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BGH: Wenn sich allgemein anerkannten Regeln der Technik nach Vertragsschluss ändern, muss der Bauunternehmer sie beachten

Mit Urteil vom 14.11.2017 (VII ZR 65/14) hat der BGH die Rechtsprechung bestätigt, dass der Bauunternehmer die allgemein anerkannten Regeln der Technik beachten muss, die zum Zeitpunkt der Abnahme gelten. Das kann sehr weit reichende Konsequenzen haben. Denn im Bauvertrag steht möglicherweise noch etwas ganz anderes. Vielleicht war bei Vertragsschluss auch noch nicht einmal absehbar, dass sich die allgemein anerkannten Regeln der Technik während der Vertragsausführung ändern würden – davon abgesehen, dass gar nicht immer eindeutig feststeht, was die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind (zur Erläuterung: allgemein anerkannte Regeln der Technik sind nicht der neueste Stand der Forschung, sondern technische Regeln, die auch bereits von der Mehrheit der Fachleute anerkannt werden).

Wie der BGH bestätigt hat, kann sich der Bauunternehmer nicht einfach darauf berufen, dass im Vertrag etwas vereinbart war. Der Bauunternehmer schuldet also u.U. etwas ganz anderes als das, wozu er sich ursprünglich verpflichtet hat. In dem Fall, den der BGH jetzt entschieden hat, hatten sich die allgemein anerkannten Regeln der Technik für die Schneelast geändert, die Hallen aushalten müssen. Der Bauunternehmer musste also zwei Jahre nach dem ursprünglichen Vertragsschluss eine Halle abliefern, die nicht nur 80 kg/m², sondern 139 kg/m² aushält. Das ist eine Steigerung um fast 75 % !

Diese Entscheidung benachteiligt die Bauunternehmer aber nicht so einseitig, wie es sich zunächst anhört. Denn der Bauunternehmer muss nicht ohne Bezahlung loslegen und trägt auch nicht alleine das Risiko, dass sich die allgemein anerkannten Regeln der Technik ändern. Der Bauunternehmer muss allerdings sehr genau beobachten, was er technisch schuldet. Bei Änderungen muss er den Bauherren darüber aufklären, was sich geändert hat und was die Konsequenzen sind. Dann ist der Auftraggeber am Zug und muss sich entscheiden, ob die neuen Regeln eingehalten werden sollen oder nicht. Wenn das Bauvorhaben dadurch teurer wird, muss der Bauherr natürlich auch mehr bezahlen. Der Bauunternehmer trägt also nicht alleine das Kostenrisiko, wenn er sich dazu nicht verpflichtet hat.

Wenn der Bauunternehmer aber nicht oder nicht richtig aufgeklärt hat und der Bauherr nicht auf die Einhaltung der neuen Regeln verzichtet hat, ist das Werk mangelhaft. Das kann u.a. hohe Folgekosten bedeuten. Auch dann kann sich ein Bauunternehmer zwar noch teilweise wehren, denn Zusatzkosten, die auf jeden Fall angefallen wären, muss er nicht tragen. Trotzdem können die Zusatzkosten enorm sein, etwa wenn hohe Umbaukosten anfallen.

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