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Wer mehr riskiert, kann auch mehr verlieren – Innenausgleich zwischen unterschiedlich risikobereiten GmbH-Gesellschafter-Bürgen im Verhältnis ihrer jeweiligen Bürgschaftshöchstbeträge – BGH klärt lange umstrittene Rechtsfrage (vgl. BGH...

Achtung Berufskraftfahrer – auch privat gilt nunmehr: „Finger weg von Drogen“

29 Nov 2016

Gerhard Stelzer

Arbeitsrecht, Urteile

Spätestens mit seiner Entscheidung vom 20. Oktober 2016 (Az. 6 AZR 471/15) löst sich das Bundesarbeitsgericht von der bisher recht stringenten Trennung des privaten Verhaltens...

Aus für die Ausschlussklausel?

07 Okt 2016

Gerhard Stelzer

Arbeitsrecht

Ob Ausgleich für Überstunden, variable Vergütung oder offene Lohnansprüche: Standard-Arbeitsverträge enthalten häufig sogenannte Ausschlussklauseln. Diese regeln den Verfall von Ansprüchen. Dies bedeutet: Macht ein Arbeitnehmer...

Forderungen der Sozialkasse im Baugewerbe (SOKA-BAU) oft rechtswidrig!

04 Okt 2016

Gerhard Stelzer

Arbeitsrecht, Urteile

Kommt für viele klein- und mittelständische Unternehmen im Baugewerbe diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu spät? Mit Beschluss vom 21.09.2016 (Az.: 10 ABR 33/15) stellte das...

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung begründet kein Arbeitsverhältnis

15 Sep 2016

Gerhard Stelzer

Arbeitsrecht

Aufatmen bei den Entleih-Unternehmen – der 9. Senat des BAG festigt seine Rechtsprechung zu den sog. verdeckten Arbeitsverhältnissen: „Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1...

Hunderttausende Patientenverfügung zu unbestimmt und daher unwirksam?

31 Aug 2016

Wolfgang P. J. Peters

Erb- & Familienrecht

Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aufsehenerregenden Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) entschieden, dass eine komatöse Frau vorerst weiterleben...

Passend zur Urlaubszeit …. Nicht jeder Rechtsstreit sichert auch alle Ansprüche vor dem Verfall

23 Aug 2016

Gerhard Stelzer

Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht München hat mit seinem Urteil vom 20. April 2016 (Az. 11 Sa 983/15) die große Vielfalt der Rechtsprechung zu Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen erweitert....

Minderheitsgesellschafter/Geschäftsführer aufgepasst! Die Rentenversicherungspflicht wird nicht am „Schönwetterfall“ sondern an handfesten und rechtlich wirksamen Vereinbarungen gemessen!

15 Jul 2016

Wolfgang P. J. Peters

Gesellschaftsrecht, Urteile

Das Bundessozialgericht beschäftigt sich regelmäßig mit der Frage, wann ein GmbH-Geschäftsführer als sozialversicherungspflichtig beschäftigt im Sinne des § 7 SGB IV anzusehen ist. Eine sozialversicherungsrechtliche...

Gesellschaftsrecht meets Bürgschaftsrecht

Achtung Berufskraftfahrer – auch privat gilt nunmehr: „Finger weg von Drogen“

Aus für die Ausschlussklausel?

Forderungen der Sozialkasse im Baugewerbe (SOKA-BAU) oft rechtswidrig!

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung begründet kein Arbeitsverhältnis

Hunderttausende Patientenverfügung zu unbestimmt und daher unwirksam?

Passend zur Urlaubszeit …. Nicht jeder Rechtsstreit sichert auch alle Ansprüche vor dem Verfall

Minderheitsgesellschafter/Geschäftsführer aufgepasst! Die Rentenversicherungspflicht wird nicht am „Schönwetterfall“ sondern an handfesten und rechtlich wirksamen Vereinbarungen gemessen!

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