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Hunderttausende Patientenverfügung zu unbestimmt und daher unwirksam?

Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aufsehenerregenden Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) entschieden, dass eine komatöse Frau vorerst weiterleben muss, obwohl sie eine Patientenverfügung hinterlassen hat. Darin hatte sie angeordnet, dass „lebensverlängernde Maßnahmen“ u.a. für den Fall unterbleiben sollten, dass vitale Körperfunktionen dauerhaft und ohne Aussicht auf Besserung ausfallen, oder dass aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns bei ihr zurückbleiben sollte.

Die Frau hatte einen Hirnschlag erlitten. Hierdurch und durch mehrere epileptische Anfälle verlor sie erst die Fähigkeit zu Sprechen und dann das gesamte Bewusstsein – nach der Auffassung hinzugezogener Gutachter – wohl ohne Chance auf Besserung. Die Frau hatte drei Töchter, von denen sie eine in der Vorsorgevollmacht ausgewählt hatte, die Entscheidung über die lebenserhaltenen Maßnahmen zu treffen. Die so bevollmächtigte Tochter weigerte sich unterstützt von der Hausärztin ihrer Mutter, die künstliche Ernährung einzustellen. So kam es zum Streit mit ihren Schwestern, die dies anders beurteilten. Diese beriefen sich darauf, dass die Vorsorgevollmacht nur das Vertretungsrecht im Außenverhältnis regelt und nichts über den eigentlichen „materiellen“ Willen des Patienten aussagt. Der sei in der Patientenverfügung geregelt und dort habe ihre Mutter erklärt, in einem solchen Fall nicht länger leben zu wollen.

Das Neue und Aufsehenerregende an der Entscheidung ist die Aussage der BGH, dass die Patientenverfügung unwirksam, weil zu unbestimmt sei. Die Fallgruppen, in denen die Mutter sterben wollte, seien nicht klar genug formuliert. Es gäbe Situationen, in denen sich darüber streiten ließe, ob ein Schaden am Hirn bereits ein „schwerer“ Dauerschaden sei und ob genau dies von der Verfügung umfasst sein soll. Auch der Begriff „lebensverlängernde Maßnahmen“ sei nicht klar: ist damit auch die künstliche Ernährung per Magensonde gemeint?
Bei der Abfassung von Patientenverfügungen galt bislang der Grundsatz: Zu spezifische Angaben sind „gefährlich“ – denn es lässt sich zu häufig streiten, ob die konkrete Situation dann von der Formulierung der Verfügung umfasst ist. Wie nach Ansicht des BGH die Formulierung im vorliegenden Fall exakt hätte lauten müssen, hat er leider offen gelassen, was die Unsicherheit vergrößern mag. Nach Ansicht des obersten deutschen Zivilgerichtes wäre es notwendig gewesen, nicht nur pauschal von „lebensverlängernden Maßnahmen“ zu sprechen, sondern diese konkret zu benennen, also z.B.: künstliche Beatmung, künstliche Ernährung, Defibrilation, etc. Dasselbe gelte auch für genaue Beschreibung von Krankheiten bzw. Behandlungssituationen, in denen diese Maßnahmen nicht mehr gewünscht sind.

Dies könnte für die Zukunft bedeuten, dass die denkbaren pathologischen Zustände und Behandlungsmethoden in einer Patientenverfügung ggfls. angepasst auf die konkrete Krankheitssituation exakt benannt werden müssen. Kritiker befürchten, dass die Patientenverfügung dann zum „Auszug aus dem Medizinlexikon“ wird. Ob das dann der Betroffene noch leisten kann? Allenfalls ein involvierter Arzt vielleicht? Ist das gewollt? Führen Fachbegriffe dazu, dass der Patient dann überhaupt noch versteht, was er da regeln will? Und: wird eine Behandlungsmethode – aus welchem Grund auch immer – nicht ausdrücklich genannt oder nicht ausgeschlossen – bedeutet das dann im Umkehrschluss, dass der Patient mit genau dieser Behandlung einverstanden war?
Der BGH hat den konkreten Fall indes nicht endgültig entschieden, sondern zur Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Dort sollen die Richter prüfen, ob sich der „mutmaßliche Wille“ der Mutter auf andere Weise etwa durch Zeugenaussagen o.ä. ermitteln lässt. Bei derartigen Fragestellungen wird regelmäßig thematisiert, wie die Betroffene sich zum Thema Behandlungsabbruch und Sterbehilfe geäußert hat. Relevant kann sein, wann und aus welcher Situation die Patientin ihre eigene Verfügung verfasst hat. Derartige und andere naheliegende Themen dürften nach dem BGH-Beschluss wohl künftig in der Praxis sehr viel häufiger Gegenstand richterlicher Betrachtungen werden. Es kann also klug sein, neben der eigentlichen Patientenverfügung hierüber Notizen vielleicht sogar kleine Protokolle zu fertigen.

Deutschlandweit sind nach Schätzungen mehrere hunderttausend Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen betroffen. Denn viele der üblichen Formulare ähneln sich inhaltlich sehr. Will man angesichts des aktuellen BGH Beschlusses sicher gehen, ist zu empfehlen die Formulierung so spezifisch und konkret wie möglich zu fassen, d.h. die Musterdokumente sorgsam zu lesen und – etwa mit Hilfe der involvierten Ärzte und fachkundiger Berater – möglichst genau und detailliert zu ergänzen.

Den vollständigen Text des BGH Beschlusses vom 06.07.2016 finden Sie hier:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=75566&pos=0&anz=136

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