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Kuriose Rechtsprechung: Mit der Beachtung eines Sonderkündigungsschutzrechtes handelte der Arbeitgeber verfassungswidrig

Mit Urteil vom 26. Januar 2017 (BAG, 6 AZR 442/16) schließt sich der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Ergebnis zwar der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dessen Beschluss vom 8. Juni 2016 (BVerfG 1 BvR 3634/13) an. Echte Überzeugung ist zumindest der Pressemitteilung des BAG zu diesem Urteil (Nr.4/17) allerdings nicht zu entnehmen.

Zur Erklärung:

Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe des § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.

Nach der bis dato gefestigten Rechtsprechung des BAG, bestätigt durch den europäischen Gerichtshof, war dabei unter „Entlassung“ die Kündigungserklärung zu verstehen. Dies unterstellend hielt der 6. Senat des BAG die Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin seinerzeit für wirksam, die sich während der wegen einer Betriebsstilllegung durchgeführten Massenentlassungen in Elternzeit befand und deren Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf des Zeitraums von 30 Kalendertagen gekündigt wurde, obwohl sich die Kündigungen der übrigen Arbeitnehmer mangels einer ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats als unwirksam erwiesen hatten.

Der Arbeitgeber war zu diesem Zeitpunkt der Auffassung, zumindest bei dieser Mitarbeiterin alles richtig gemacht zu haben. So sah es auch das BAG. Dann aber kam das Bundesverfassungsgericht…

Mit Beschluss vom 8. Juli 2016 (1BvR 3634/13) hob es das damalige Urteil des BAG vom 25.April.2013 (6 AZR 49/12) auf, weil es die Klägerin in ihren Grundrechten aus Art. 3 GG in Verbindung mit Art. 6 GG verletzt sah. Die Klägerin werde unzulässig wegen der von ihr in Anspruch genommene Elternzeit und auch wegen ihres Geschlechts benachteiligt, wenn ihr der Schutz bei Massenentlassungen deshalb versagt werde, weil das Abwarten der wegen der Elternzeit notwendigen behördlichen Zustimmung zur Kündigung im Ergebnis dazu geführt habe, dass ihre Kündigung (anders als die Kündigungen ihrer Kollegen) faktisch erst nach Ablauf des 30 Tagezeitraums erklärt wurde.

Kann denn eine verfassungswidrige Handlung tatsächlich darin liegen, dass ein gesetzliches Sonderkündigungsschutzrecht beachtet wird?

Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung durch eine Erweiterung der bis dato geltenden Definition zum Begriff der „Entlassung“. In derartigen Fällen gelte der 30 Tageszeitraum bereits dadurch schon als betroffen, dass die bloße Antragstellung auf Zustimmung der zuständigen Behörde zu der (beabsichtigten) Kündigung bereits innerhalb dieses kritischen Zeitraums erfolgt sei.

Mit seinem aktuellen Urteil bestätigt nunmehr auch das BAG die Unwirksamkeit der Kündigung und schließt sich damit – wenn offenbar auch mit Bedenken – der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Bemerkenswert heißt es in der Pressemitteilung des BAG nämlich (sinngemäß):

„An diese nationale rechtliche Erweiterung des Entlassungsbegriffs bei Massenentlassungen durch das Bundesverfassungsgericht ist der 6. Senat des BAG ungeachtet der Probleme gebunden, die bereits jetzt für verschiedene weitere Fristen (z.B. § 18 Abs. 4 KSchG) gesehen werden.“
(Vgl. BAG, Urteil vom 26.Januar.2017; Pressemitteilung BAG Nr. 4/17)

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