info@peters-legal.com
+49 (0) 211 - 669 695 0

BGH: Es ist kein Rechtsmissbrauch, wenn ein Bauunternehmer sein Recht auf Sicherheit nach § 648a a.F. BGB bzw. § 650f BGB als Druckmittel einsetzt.

Mit Urteil vom 23.11.2017 (VII ZR 34/15) hat der BGH entschieden, dass es kein Rechtsmissbrauch ist und auch nicht gegen das Kooperationsgebot verstößt, wenn ein Bauunternehmer eine Sicherheit nach § 648a a.F. BGB (seit dem 01.01.2018 § 650f BGB) verlangt, obwohl er in Wahrheit gar keine Sicherheit, sondern ein Druckmittel haben will.

Zum Hintergrund: Nach § 648a BGB a.F. bzw. §650f BGB kann ein Bauunternehmer eine Sicherheit für die vereinbarte Vergütung verlangen. Das ist ein schärferes Schwert, als es zunächst aussieht. Denn wenn der Bauherr diese Sicherheit nicht innerhalb einer angemessenen, gesetzten Frist stellt, kann der Bauunternehmer den Vertrag kündigen. Das ist nicht alles, denn der Bauunternehmer bekommt dann sogar noch eine Vergütung für die die Leistungen, die er nach der Kündigung gar nicht mehr erbracht hat. Der Bauunternehmer muss sich zwar Ersparnisse und anderweitige Einkünfte anrechnen lassen. Trotzdem ist es für einen Bauherren natürlich sehr misslich, wenn er einen Bauunternehmer bezahlen muss, nur um dann die Leistungen nochmal woanders einkaufen zu müssen. Viele Bauherren wissen gar nicht, welches Risiko ihnen droht, wenn ein Sicherheitsverlangen nach § 650f BGB gestellt wird (Anmerkung: Bei Verbraucherbauverträgen und Bauträgerverträgen gilt § 650f BGB nicht). Außerdem muss ein Bauherr eine solche Sicherheit auch erst einmal beschaffen.

Dieses Sicherheitsverlangen kann also bei Streitigkeiten durchaus genutzt werden, um dem Bauherrn „Druck zu machen“. Häufig ist ein solches Sicherheitsverlangen auch ein taktisches Mittel, mit dem Bauunternehmer versuchen, einen unliebsamen Vertrag „loszuwerden“. In diesen Fällen geht es dem Bauunternehmer also gar nicht darum, eine Sicherheit zu bekommen. Der Bauunternehmer nutzt diese gesetzliche Regelung dann nur für andere Zwecke. Und jetzt hat der BGH – anders als das OLG Frankfurt – entschieden, dass der Bauunternehmer genau das darf. Der BGH hat zwar offen gelassen, ob es nicht doch Fälle gibt, in denen ein solches Vorgehen rechtsmissbräuchlich sein kann. Das können aber nach der jetzigen Entscheidung nur noch ganz offensichtliche Fälle sein.

Leave a Reply