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Geschäftsführerhaftung wegen insolvenzrechtswidriger Zahlungen nicht von D&O-Versicherung gedeckt

Die Haftungsrisiken eines Geschäftsführers sind vielfältig. Die Anforderungen der Rechtsprechung an die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Geschäftsführungspflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters sind sehr streng.

Aus diesem Grunde schließen viele Unternehmen für ihre Geschäftsführer sog. D&O-Versicherungen (Directors-and-Officers-Versicherungen oder auch Organversicherungen) ab, um diese bei fahrlässigen Pflichtverletzungen vor einer persönlichen Inanspruchnahme zu schützen. Dass dieser Schutz jedoch keineswegs allumfassend ist, sondern trotz bestehender D&O-Versicherung erhebliche Haftungsgefahren bestehen, zeigt eine jüngste Entscheidung des OLG Düsseldorf.

Im dortigen Fall war eine Geschäftsführerin in der Insolvenz der GmbH vom Insolvenzverwalter in Höhe von ca. EUR 200.000,- in Anspruch genommen worden, weil sie in diesem Umfang noch nach Eintritt der Insolvenzreife Überweisungen vom Firmenkonto getätigt hatte, was ihre persönliche Haftung gem. § 64 GmbHG begründete.

Nachdem die Geschäftsführerin rechtskräftig zur Zahlung an die Insolvenzmasse verurteilt worden war, meinte sie, dass ihre D&O-Versicherung für diesen Schaden aufkommen müsse.

Ihre (auf Freistellung) gerichtete Klage gegen den D&O-Versicherer scheiterte jedoch in erster und auch in zweiter Instanz. Wie das OLG Düsseldorf zur Begründung seiner ablehnenden Berufungsentscheidung ausführte, umfasse eine D&O-Versicherung nur Schadensersatzverpflichtungen eines Organs wegen von diesem verursachter Vermögensschäden. Bei der Haftung eines Geschäftsführers nach § 64 GmbHG handele es sich aber, so das OLG Düsseldorf, rechtsdogmatisch nicht um einen Schadensersatzanspruch, da verschiedene Einwendungen, die im Schadensersatzrecht Anwendung fänden, auf § 64 GmbHG gar nicht anwendbar seien. Es handele sich vielmehr um einen Ersatzanspruch eigener Art, der nach Auffassung des OLG Düsseldorf daher auch generell nicht vom Umfang einer D&O-Versicherung umfasst sei. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.

[OLG Düsseldorf, I-4 U 93/16, Urteil vom 20.07.2018]

Praktischer Hinweis: Diese Entscheidung wird die Versicherer freuen. Für Geschäftsführer bedeutet sie aber, dass in Krisenzeiten einer GmbH nicht nur besonders viele Fallstricke für die Begründung einer persönlichen Haftung ausliegen, sondern dass auch der vermeintliche Schutz durch eine D&O-Versicherung sich im Ernstfall als besonders lückenhaft erweisen kann.

Effektiven Schutz in Krisenzeiten bietet für Geschäftsleiter daher letztendlich nur  die rechtzeitige Einholung qualifizierter und fachkundiger Beratung.

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