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Wer zuerst kommt, erhält eine Abfindung…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigte die rechtliche Zulässigkeit eines bislang eher ungewöhnlichen Abfindungsprogramms, welches ein Unternehmen in Abstimmung mit dem Konzernbetriebsrat seinen Mitarbeitern angeboten hat.

Das Unternehmen entwickelte ein „offenes Abfindungsprogramm“ für insgesamt 7 Arbeitsstellen. Das Unternehmen gab dabei vor, dass für den Fall, dass es mehr Interessenten als Platzkontingente gibt, die zeitlich früheren verbindlichen Zusagen Berücksichtigung finden.

Im zu entscheidenden Verfahren verlangte der Kläger mit seiner Klage den Abschluss eines Aufhebungsvertrages zum vorgegebenen Zeitpunkt und die sich aus der Berechnung des Abfindungsprogramm ergebende Abfindung, in diesem Fall brutto ca. 300.000 €. Er hatte sich jedoch erst verbindlich angemeldet, nachdem bereits 7 verbindliche Zusagen vorlagen.

Die Klage wurde in 1. Instanz vom Arbeitsgericht Düsseldorf abgewiesen. Die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bestätigte nunmehr dieses Ergebnis.

Es vertrat dabei die Auffassung: Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Arbeitgeber in Abstimmung mit dem Konzernbetriebsrat Mitarbeitern das Ausscheiden gegen Abfindung anbietet, die Anzahl der ausscheidende Mitarbeiter begrenzt und die Auswahl nach dem zeitlichen Eingang der Meldungen trifft. Da kein Anspruch auf ein Ausscheiden gegen eine Abfindung besteht, ist der Arbeitgeber-abgesehen von unzulässigen Diskriminierungen, die vor den Fall nicht gegeben waren-frei, wie er die Auswahl gestaltet. (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil v. 12.04.2016, 14Sa 1344/15)

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen.

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